NAP Branchendialog Automobil: VW steigt au dem gemeinsamen Beschwerdemechanismus aus

Volkswagen hat seinen Ausstieg aus einem wichtigen Pilotprojekt in Mexiko erklärt, bei dem es um den Schutz von Whistleblowern geht. Im Rahmen des sogenannten "NAP-Branchendialog Automobil" soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden. Die am Branchendialog und in der Projektgruppe beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Transparency Deutschland, bedauern den Ausstieg von VW ausdrücklich. Schließlich ist das Unternehmen ein in Mexiko sehr relevanter ist und war zuvor aktiv an dem Projekt beteiligt. Es stelle einen großen Einschnitt für das Projekt dar, da durch die Entscheidung Volkswagens weniger Rechteinhaber:innen in Mexiko mit dem Vorhaben erreicht werden können.

Das Unternehmen begründet den Ausstieg damit, dass der geplante unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus „keine ausreichenden Vorteile" gegenüber den bestehenden Beschwerdesystemen bei VW biete. Dieser Einschätzung widersprechen die am Branchendialog Automobil beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency Deutschland, Germanwatch, INKOTA, Südwind und WEED sowie die Organisationen und unabhängigen Expert:innen der mexikanischen Zivilgesellschaft, die den Prozess seit mehr als zwei Jahren kritisch begleiten.

Der geplante gemeinsame Beschwerdemechanismus beinhaltet eine Vielzahl von innovativen Ansätzen, die nach Ansicht der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen das Potential bieten, weit über den Geltungsbereich und die Wirksamkeit bestehender unternehmensinterner Beschwerdemechanismen hinauszugehen:

• Klare Orientierung an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
• Offenheit für Beschwerden entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich der Rohstoffgewinnung
• Wirksamer Einbezug von Rechteinhaber:innen in Mexico
• Gewährleistung von Unabhängigkeit, Vertrauen und Schutz durch eine unabhängige Stelle
• Erhöhung des Einflussvermögens auf gemeinsame Lieferanten, insbesondere bei Menschenrechtsverletzung
• Schonung von Ressourcen sowohl aufseiten der Unternehmen als auch aufseiten der Rechteinhaber:innen 

Hintergrund

Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Branchendialoge durch. Ziel der Dialoge ist es, Unternehmen in Branchen mit besonderen menschenrechtlichen Herausforderungen Orientierung zu bieten und sie dabei zu unterstützen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen umzusetzen. 

Im Rahmen des NAP-Branchendialog Automobil soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden. Dieses Vorhaben hat nach Ansicht der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Mexiko Pilotcharakter.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Enno Coordes
Referent Politik
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Tel. +49 30 549898-16