Nachhaltigkeitsstrategie muss Maxime deutscher Politik werden

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung in einer Stellungnahme auf, Nachhaltigkeit unverzüglich zur verbindlichen politischen Leitlinie zu erklären. Zurzeit wird die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überarbeitet; ein Entwurf der Bundesregierung soll planmäßig im September vorliegen.

Bislang werde die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu sein, kritisiert das Bündnis. Deshalb schlagen die im Netzwerk zusammengeschlossenen Organisationen – darunter der Umweltdachverband DNR, das Forum Umwelt & Entwicklung, VENRO und der Deutsche Kulturrat – konkrete Maßnahmen für verschiedene Bereiche wie Umwelt, Wohnraum und Bildung vor.

Transparency Deutschland hat an der Stellungnahme mitgewirkt und fordert im Hinblick auf eine gerechte Handels- und Wirtschaftspolitik, dass das geplante Lieferkettengesetz in Deutschland ansässige und in Deutschland tätige Unternehmen nicht nur zu menschenrechtlicher und umweltbezogener, sondern auch zu korruptionsbezogener Sorgfalt verpflichten muss. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht muss mit Sanktionen zu rechnen sein.