Pressespiegel Internationales

Müllskandal: Experte kritisiert Urteil

18.07.2006

Speyer/ Köln – Unter Berufung auf den „Spiegel“ berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger über die Kritik des Rechtsprofessors Hans Hermann von Arnim an der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Stadtverordnete keine „Amtsträger“ sind und demnach auch kaum wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Angesichts der Konsequenzen dieser Entscheidung für den im Kölner Müll-Prozess verurteilten ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sei die Entscheidung des BGH laut von Arnim ein „schwarzer Tag für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ gewesen. Er fordere für Stadträte ebenso strenge Anti-Korruptions-Gesetze wie für Beamte.