Mittwochmittag mit der Regionalgruppe NRW
Datum:
08.06.2022 13:00 Uhr
Ort: Digital
Beim virtuellen Jour Fixe „Mittwochmittag mit der Regionalgruppe NRW“ am 8. Juni 2022 wollen wir die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW analysieren und diskutieren, welche Aktivitäten wir dazu planen. Dabei geht es um die Umsetzung der Forderungen nach einem echten Transparenzgesetz, zur Einführung eines legislativen Fußabdrucks und dem Stand der Informationsfreiheitsrechte.
Hierzu haben wir verschiedene Expert:innen von Transparency eingeladen. Das Thema ist auch deshalb aktuell, weil Transparency Deutschland am Dienstag, den 7. Juni 2022, ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine wirksame Transparenzgesetzgebung veröffentlicht.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen sind am 31. Mai 2022 aufgenommen worden. Im Sondierungspapier hierzu findet sich die Absicht, ein Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck einzuführen: „Transparente Politik ist ein zentraler Aspekt einer demokratischen Gesellschaft. Dafür möchten wir mit einem Lobbyregister beim Landtag und mit einem handhabbaren und unbürokratischen legislativen Fußabdruck zur Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen.“ (S. 12). Zum Transparenzgesetz, zu dem es in NRW schon mehrere Anläufe gab und für welches sich im Wahlkampf Politiker:innen aller Parteien ausgesprochen haben, steht leider nichts im Sondierungspapier.
Passend zum Pfingstfest haben wir ein traditionelles Pfingstrezept ausgesucht – vielleicht bleibt etwas für den Mittwochmittag über.
Anmeldung
Bitte melden Sie sich per E-Mail an rg-nrw@transparency.de an, dann erhalten Sie die Einwahldaten zur Videokonferenz.
