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Ministerien bleiben Ausschusssitzung fern

27.09.2007

Leipzig- Bezüglich eines möglichen Untersuchungsauftrags in der Affäre um die Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes sind nach einem Bericht des MDR weder Vertreter der sächsischen Justiz- noch des Innenministeriums zu einem am Montag geplanten Gespräch mit Obleuten des Untersuchungsausschusses erschienen. Der am 19. Juli eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte sich mit der Aufarbeitung der so genannten Korruptionsaffäre befassen. Er war jedoch von Beginn an mit verfassungsrechtlichen Bedenken seitens der Regierung konfrontiert worden.

07-09-24_MDR.de