Aktuelles
PressespiegelVerwaltungPolitik

Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme

02.07.2009

Hamburg- spiegel.de meldet, der Bundestagspräsident habe der FDP heute einen Strafbescheid über 4,34 Millionen Euro wegen der Möllemann-Affäre zugestellt. Noch nie habe die Bundesverwaltung in der Geschichte der Parteienfinanzierung derart lang gezögert, eine Entscheidung zu treffen. Der FDP sei immer wieder Gelegenheit gegeben worden, Stellung zu nehmen sowie Fristen für Antworten zu verlängern. Herren des Verfahrens seien längst nicht mehr die Fachleute aus dem Referat Parteienfinanzierung gewesen. Vielmehr sollen sich damit auch der Bundestagsdirektor, die hauseigenen Juristen und der Chef der Abteilung Parlamentsdienste, der vormals das Büro von Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms im FDP-Bundestagsfaktionsvorstand geleitet habe, beschäftigt haben.

09_07_02_spiegel.de