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Mehr Geld für die Parteien!

04.03.2010

Berlin- Das Blog sprengsatz.de berichtet, die Prüfung des Parteigesetzes - wie von Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagen - mache nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führe. Erste Möglichkeit: Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden seien, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Zweite Möglichkeit: Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Dritte Möglichkeit: Das völlige Verbot von Parteispenden und damit auch des Sponsoring. So könne jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsse allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

10_03_02_sprengsatz.de