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Mehr als 32.000 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz

Berlin, 03.12.2019

Das „Bündnis Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32.827 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Mit der Übergabe der Unterschriften muss der Senat nun den Antrag auf ein Volksbegehren und den Gesetzentwurf prüfen. Die öffentliche Übergabeaktion fand um 11 Uhr vor dem Eingang der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport statt.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen mit dem neuen Gesetz auf einem kostenlosen Onlineportal Zugang zu wichtigen Informationen von Senat, Behörden und öffentlichen Unternehmen erhalten. Hierzu zählen unter anderem Senatsbeschlüsse, Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Bau- und Umweltdaten sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Das Bündnis wird von 44 Partnern der Zivilgesellschaft, darunter auch Transparency Deutschland, sowie der Partei die Linke Berlin getragen.