Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Transparenz im Landtag?

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einer fortschrittlichen und bürgernahen Regelung für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über die Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag sieht eine Offenlegung schriftlicher Eingaben bei der Erarbeitung von Gesetzen vor. Allerdings ist keine Erläuterung vorgesehen, inwieweit einzelne Eingaben berücksichtigt wurden.

Transparency Deutschland hatte eine Stellungnahme für den Gesetzentwurf eingereicht und wird von Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung, bei der öffentlichen Anhörung vertreten. An einigen Stellen des Gesetzentwurfs, der eine Art eingeschränkten „Legislativen Fußabdruck“ darstellt, besteht noch Verbesserungsbedarf. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, dass Verordnungen der Landesregierung nicht unter die Offenlegung fallen. Besonders positiv zu bewerten ist die vorgesehene zeitnahe Veröffentlichung der Informationen auf der Internetseite des Landtages.