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Offener Brief: Ernennung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten rückgängig machen

Berlin, 05.04.2024

© EPP Group European Parliament / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Transparency International EU und andere Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die Europäische Kommission auf, die Ernennung des Europaabgeordneten Markus Pieper (MdEP) zum KMU-Beauftragten der Europäischen Union rückgängig zu machen und eine Untersuchung über mögliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex einzuleiten.

Bereits im Februar 2024 kritisierte Transparency International EU die Ernennung, da Markus Pieper offensichtlich gegenüber zwei weiblichen Kandidatinnen, die bei den kommissionseigenen Einstellungstests besser abgeschnitten hatten, bevorzugt worden war. Dies verstößt gegen die Einstellungsgrundsätze der Kommission. Demnach muss die Ernennung von Führungskräften auf der Grundlage von Verdienst, Geschlechtergleichgewicht und geografischer Ausgewogenheit erfolgen.