Manuela Schwesig im rauen Gegenwind

Wie badische-zeitung.de berichtet, steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufgrund ihrer Russlandpolitik in der Kritik. Im Mittelpunkt der Kritik stehe die im Januar 2021 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Ziel der Stiftung sei nicht die Förderung von Umweltprojekten, sondern die Vollendung einer umstrittenen Gaspipeline durch die Ostsee. Obwohl ein erheblicher Teil ihres Kapitals vom russischen halbstaatlichen Gazprom stammen würde, sei das Unternehmen nicht als Hauptgeldgeber im Transparenzregister aufgeführt. Nach Ansicht von Transparency Deutschland habe die Landesregierung diese Information bewusst verschleiert. Die Ministerpräsidentin habe in diesem Zusammenhang Fehler eingeräumt. Die Stiftung solle schnellstmöglich aufgelöst werden und das Stiftungskapital der Ukraine zugutekommen. Dies reiche den Oppositionsparteien jedoch nicht aus. Sie würden zur Aufklärung der Beziehungen zwischen der Regierung und russischen Akteuren aus der Energie- und Gaswirtschaft in den nächsten Wochen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiieren.