Lücke in Korruptionsabwehr schließen

Transparency International stellt heute in London den Global Corruption Report (GCR) 2004 vor. Sein Schwerpunkt: politische Korruption. Weiterhin bietet der Report einen leichten Zugriff auf Umfragen und neue Forschungsergebnisse.

Der regionale Teil des GCR 2004 dokumentiert eindrucksvoll die Anstrengungen vieler Länder rund um den Erdball, Korruption zurückzudrängen. Korruption ist wissenschaftlich und in der Praxis als ein wesentlicher Negativfaktor im Standortwettbewerb identifiziert worden. Das mag ein Grund sein für die Ernsthaftigkeit, mit der Länder an der Verbesserung ihres Integritätssystems arbeiten.

Mängel im Integritätssystem zu beheben, also Regelungen und Institutionen zu verbessern, die Korruption zu vermeiden helfen, ist also weltweit das Gebot der Stunde. Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf.

Während Korruption im Ausland für deutsche Firmen und die Annahme von Vorteilen in deutschen Amtsstuben viel riskanter geworden sind, gilt das nur sehr eingeschränkt für Firmen, die in Deutschland schmieren. Wenn ein Fall hochkommt, ist nach deutschem Recht nicht das Unternehmen strafbar. Nur die direkt beteiligten Mitarbeiter werden verfolgt. Die heute viel kritischere Reaktion der Öffentlichkeit trifft nur die deutschlandweit oder regional bekannten Firmen. Unternehmen, die in der betroffenen Region wenig bekannt sind, schreckt also weder die rechtliche Sanktion noch die Sorge um den guten Ruf. Wenn sie ohne wesentliches Risiko den Wettbewerb unterlaufen können, kann das regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Ein Zentralregister, an das Korruptionsversuche gemeldet werden, würde diese Lücke im deutschen Integritätssystem ebenso wirksam wie unbürokratisch schließen. Ein solches Register macht Korruptionsversuche an einer Stelle für alle öffentlichen Vergabestellen transparent. Die Firmen laufen damit ein hohes Risiko, von weiterer öffentlicher Vergabe ausgeschlossen zu werden. Das hat eine große abschreckende Wirkung.

Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland, erinnert daran, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Korruptionsregister fast verabschiedet worden wäre, aber dann im Strudel unüberschaubarer Interessen unterging: „Transparency International berichtet im heute vorgestellten Jahrbuch über Anstrengungen in aller Welt, Korruption zurückzudrängen. Ein Korruptionsregister würde eine wesentliche Lücke im deutschen Instrumentarium gegen Korruption schließen. Diesmal muss es rechtzeitig angepackt werden.“

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Hansjörg Elshorst, Tel.: 030 – 54 98 98 0

Dr. Justus Woydt, Tel.: 030 – 54 98 98 0

RA Thomas Maibaum, Tel.: 030 – 54 98 98 0

Dagmar Schröder, Tel.: 030 – 54 98 98 0

Global Corruption Report des Internationalen Sekretariats