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Lobbyregistergesetz: Wenn, dann richtig

Berlin, 29.10.2020

Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz muss einen legislativen Fußabdruck enthalten. Auch die vorgesehenen Ausnahmen untergraben das Ziel des Gesetzentwurfs. Denn nur mit einer konsequenten und umfassenden Lösung wird volle Transparenz erreicht – und damit das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess tatsächlich gestärkt. Beide Aspekte werden bislang noch nicht berücksichtigt.

Legislativer Fußabdruck

Ohne einen legislativen Fußabdruck bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig im Dunkeln – das Register wäre eine inhaltsleere Liste. Für echte Nachvollziehbarkeit der Lobbyarbeit muss die Genese eines Gesetzes in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Es muss klar sein, inwiefern Interessenvertreterinnen und -vertreter an der Vorbereitung der Referenten- und Gesetzentwürfe beteiligt waren. Die während der Gesetzesvorbereitung eingeholten Gutachten und Ergebnisse von Beratungsgremien sowie sonstige Stellungnahmen müssen in dieser Begründung dargelegt und in der ersten Lesung im Bundestag debattiert werden.

Keine Ausnahmen

Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen. Umfassende Ausnahmen für einzelne Gruppen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Allianz sieht für die Berücksichtigung derzeit ausgenommener Gruppen keine verfassungsrechtlichen Hürden.

Die Allianz fordert die Koalitionspartner auf, auch die weiteren gemeinsamen Forderungen zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines echten Online-Konsultationsverfahrens sowie eines einheitlichen, für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter verbindlichen Verhaltenskodex.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

Kontakt

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Dr. Jobst-Hinrich Wiskow, Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
j.wiskow@bdi.eu
Tel. 030 – 20281 – 565

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer
Anna-Katrin Moritz, Pressesprecherin
moritz@familienunternehmer.eu
Tel. 030 – 300 65 – 441

Transparency International Deutschland e.V.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
presse@transparency.de
Tel.: 030 – 54 98 98 0

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Norbert Theihs, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros
Monika von Zedlitz, Bereich Medien und Redaktion
presse@vci.de
Tel. 069 – 25 56 1473

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Klaus Müller, Vorstand
Franka Kühn, Pressesprecherin
presse@vzbv.de
Tel. 030 – 258 00 – 525 | Mobil: 0160 – 388 97 12