Lobbykontrolle in der EU: Kein Verfahren soll mehr in einer Sackgasse enden

Nach Angaben von faz.net hat sich das Europäische Parlament für die Einführung einer unabhängigen Ethikbehörde ausgesprochen. Zwar gebe es für Europäische Kommission und Europaparlament strikte Regeln zu Lobbykontakten, Nebentätigkeiten, dem Wechsel von einem offiziellen Amt in die Privatwirtschaft und zur Vermeidung von Interessenkonflikten, doch würden diese oft nicht durchgesetzt. Der Vorstoß sei auf breite Zustimmung im Parlament gestoßen, die Christdemokraten hätten sich jedoch enthalten.