Lobbyismus: Seitenwechsel ohne Auflage
19.09.2014
Schwerin – Laut svz.de können Ministerinnen und Minister in Mecklenburg-Vorpommern weiter ohne Auflagen unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln, für die sie zuvor politische und Verwaltungsentscheidungen getroffen haben. Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE für eine dreijährige Karenzzeit sei abgelehnt worden. Nach dem Fall des Ex-Energieministers Volker Schlotmann (SPD) habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes eingebracht. Schlotmann sei aus gesundheitlichen Gründen als Minister zurückgetreten und habe drei Monate später einen Vollzeitjob beim Windparkentwickler Kloss angenommen. Ihm werde vorgeworfen, als Minister Windparkpläne seines neuen Arbeitgebers gefördert zu haben.
<link http: www.svz.de mv-uebersicht mv-politik seitenwechsel-ohne-auflage-id7710241.html external-link-new-window external link in new>14_09_17_svz.de
