Pressespiegel
Politik
Lobbyismus: Scholz bleibt lieber undurchsichtig
München, 12.11.2021
München – Nach Angaben von sueddeutsche.de hat der Verein Finanzwende das Bundesfinanzministerium verklagt, nachdem dieses sich weigerte, alle Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Lobbyisten transparent offenzulegen. Finanzwende habe insbesondere vor dem Hintergrund der Skandale um Wirecard und CumEx und der sparsamen Auskünfte von Seiten des Ministers hierzu nach allen Kontakten des Ministers mit Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche gefragt. In der Klage, die auf die Ablehnung der Anfrage folge, berufe sich der Verein auf das Informationsfreiheitsgesetz.