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Lobbyismus in der EU: Die EU braucht eine Ethikbehörde!

Berlin, 25.01.2021

Harald Schumann spricht sich in einem Kommentar auf tagesspiegel.de für den Aufbau einer EU–Ethikbehörde aus, um die Lobbytätigkeiten ehemaliger Staatsbediensteten besser überwachen zu können. Die 2014 durch das Parlament verordnete zweijährige Karenzzeit könne durch Sonderregelungen umgangen werden. Dies zeige insbesondere der Fall des ehemaligen EU-Kommissar Günther Öttinger (CDU), der sich nach seinem Ausscheiden bei 13 Firmen und Verbänden unter Vertrag nehmen habe lassen. Schaden würde ein solches Verhalten in erster Linie der Demokratie. Der Eindruck, dass Politik käuflich sei, treibe Anti-Demokraten von rechts Wähler zu.