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Lobbyismus: Dieses Gremium prüft "Seitenwechsel" von Ex-Regierungsmitgliedern

Karlsruhe, 27.05.2022

 web.de stellt das Karenzzeitgremium vor, welches beim Wechsel eines ehemaligen Kabinettsmitglieds in die Privatwirtschaft eine Sperrfrist vorschlagen kann. Das Gremium bestehe aus dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und der früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Krista Sager. Bei potenziellen Interessenkonflikten könne das Gremium der Bundesregierung eine bis zu 18-monatige Karenzzeit vorschlagen. Transparency Deutschland und LobbyControl gehe das jedoch nicht weit genug, beide Organisationen fordern eine bis zu dreijähriger Sperrfrist.