Linke legt Gesetzentwurf für Karenzzeit von Ministern vor

In Mecklenburg-Vorpommern legte DIE LINKE einen Gesetzesentwurf über die Karenzzeit von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern vor, durch welchen zukünftig Vetternwirtschaft verhindert werden soll, berichtet svz.de. Bis zu 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik sollten Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker das Aufnehmen einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft der Landesregierung anzeigen. Falls die Tätigkeit in einem Bereich liege, in dem die Politikerinnen und Politiker durch ihr Amt aktiv waren, solle ein Gremium die Möglichkeit haben, diese Tätigkeit zu untersagen. Der Entwurf werde nun im Landtag beraten.