Landesregierung schränkt Pressefreiheit ein

Oldenburg – nwzonline.de (18.08.2017) berichtet über die Änderung der Geschäftsordnungen der Landesregierung und der Ministerien der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Dies lasse auf eine Einschränkung der Pressefreiheit deuten. Vorbereitende Unterlagen von Staatssekretären vor Kabinettssitzungen, Beratungen von Staatssekretären sowie Beratungen vor einer Stimmabgabe im Bundesrat unterlägen von nun an der Vertraulichkeit. Verstöße gegen diese Vertraulichkeit, wenn beispielsweise Journalisten aus solchen Unterlagen zitieren, wolle Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) rigoros ahnden. Dies gelte für Journalisten und Informanten gleichermaßen.