Kritik an Transparenz-Eckpunkten von Rot-Grün - Bündnis: Daten müssen zwingend veröffentlicht werden
29.04.2013
Köln, 29.04.2013 - Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Eckpunkte der rot-grünen Landesregierung für deren zukünftige Open Government-Strategie „Open NRW“. SPD und Grüne wollen den Behörden die Handhabung wichtiger Daten überlassen. „Ressorts entscheiden eigenverantwortlich, wie und wann Daten erhoben und bereitgestellt werden“, heißt es dazu in den Eckpunkten. Andreas Riegel von Transparency Deutschland: „Wenn Daten nur sporadisch auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden, wird das Projekt eine große Enttäuschung für die Bürger.“ Auch fehle eine Aussage dazu, welche Daten überhaupt veröffentlicht werden sollen.
SPD und Grüne hatten am 9. April ihre Eckpunkte zur Open Government-Strategie veröffentlicht. Mit Hilfe von für alle offene Daten und Online-Beteiligungsmöglichkeiten soll „Open NRW“ einen besseren Dialog zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen und somit mehr Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen schaffen. Die Landesregierung will damit Regierungs- und Verwaltungsarbeit durch frühere und intensivere Beteiligung von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft effizienter gestalten. Eine antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich besser über das politische Geschehen im Land zu informieren und sich daran zu beteiligen.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland fordert ein Transparenzgesetz, das die Verwaltung verpflichtet, klar definierte Informationen zur Verfügung zu stellen. „Ein Informationsregister, das auch über das Internet abgerufen werden kann, würde es den Bürgern ermöglichen, ohne großen Aufwand etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen“, erläutert Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie. Am Donnerstag hatten die Piraten im Landtag die Veröffentlichung von 270 Gutachten beantragt, die die jetzige Landesregierung und ihre zwei Vorgänger in Auftrag gegeben hatten. „Mit einem Transparenzgesetz wären solche Anträge nicht mehr nötig“, meint Trennheuser.
Das Bündnis hatte vor zehn Tagen einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Bis Ende Mai können Interessierte den Gesetzentwurf kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen. Nach der Einarbeitung der Vorschläge wollen die Initiatoren der Transparenz-Kampagne den Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. Auch an der Erarbeitung der Open Government-Strategie der Landesregierung will sich das Bündnis mit der Einbringung eigener Vorschläge und Ideen beteiligen.
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Andreas Riegel, Leiter Regionalgruppe Rheinland
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
