Kritik an Dobrindts Ämterhäufung

Stuttgart – stuttgarter-nachrichten.de (29.09.17) berichtet über Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der neuer Chef der CSU-Landesgruppe ist. Anders als die ehemalige Bundesministerin Andrea Nahles wolle Dobrindt weiterhin der Bunderegierung angehören. DIE LINKE. fordere, dass Dobrindt sein Ministeramt niederlegen soll. Martin Morlok, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf, sehe die Gewaltenteilung in Gefahr. Sylvia Schwab, stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, stelle die Frage, mit welcher Begründung die CSU zu dem Schluss komme, dass der Doppelfunktion Dobrindts nichts im Weg stünde. Sofern es sich beim CSU-Landesgruppenchef um ein besoldetes Amt handelt, stelle dies klar einen Verstoß gegen Paragraf 5 des Ministergesetzes dar.