Pressespiegel
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Korruptionsverfahren: Ex-OB von Regensburg will vors Bundesverfassungsgericht ziehen
München, 19.01.2022
München – Vor etwa zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof in Leipzig die Verurteilung des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wegen Korruptionsdelikten bestätigt. Laut sueddeutsche.de hat Wolbergs nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Anwalt des Angeklagten behaupte, dass seinem Mandanten keine Schuld zugesprochen worden sei und man ihn deshalb auch nicht bestrafen könne. Zusätzlich fordere Wolbergs, dass grundsätzliche Fragen der Parteienfinanzierung und der damit verbundenen Zulässigkeit von Parteispenden geklärt werden.