Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Brüssel –  Laut rnd.de werde die EU-Kommission erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban anwenden. Besagter Mechanismus sieht vor, bei einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz Gelder zurückhalten zu können. Die EU-Kommission stünde seit längerem für ihr Zögern im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Ländern wie Polen und Ungarn in der Kritik. Nun habe sie seit Jahresbeginn ausreichend Erkenntnisse über Veruntreuung und Korruption in Ungarn gesammelt, um konkrete Maßnahmen zu rechtfertigen.