Korruption in Deutschland: Aufmerksamkeit darf nicht nachlassen
07.10.2003
Mit Befriedigung stellt der Vorsitzende von TI- Deutschland anlässlich der Veröffentlichung des neuen Korruptionsindex fest: Die Position von Deutschland hat sich leicht verbessert.
Deutschland war im Jahre 2001 von ehemals Platz 14 auf Platz 20 abgesackt. Das war relevant, auch innerhalb einer Gruppe von ca. 30 vergleichbaren Ländern. Im nunmehr vorliegenden Index hat Deutschland sich wieder auf Rang 16 vorgearbeitet. Auch die "Kennziffer" (score), die der Index ausweist, hat sich gegenüber 2002 um 0,4 Punkte verbessert.
Dr. Hansjörg Elshorst erklärte dazu in Frankfurt:
"Die Bewertung, ob Korruption in Deutschland zu- oder abnimmt, ist auch unter Fachleuten strittig. Wahrscheinlich beides, nur in unterschiedlichen Feldern. TI Deutschland hat in der Zeit, die der Index abdeckt (2001 bis 2003), in zwei Bereichen Fortschritte beobachtet: Für international tätige Firmen war Korruption im Ausland noch vor wenigen Jahren üblich und allgemein akzeptiert. TI hat gewarnt, dass diese Gewohnheit auch auf Deutschland zurückschlägt. Heute ist diese Form der Korruption illegal, nicht mehr steuerabzugsfähig, sie verteuert Kredite und gefährdet Kreditversicherungen. Korruption ist teurer und riskanter geworden. Wichtiger noch: sie führt zu Skandalen, die den Ruf der Firmen massiv gefährden. Korruptionsbekämpfung gehört in den gut geführten Unternehmen inzwischen zum Risikomanagement.
In vielen deutschen Behörden wurde nachlässig umgegangen mit Regeln, die ein Abgleiten in Bestechlichkeit verhindern sollten. Hier sind seit 1998 erhebliche Anstrengungen gemacht worden. Zudem kennen die Betroffenen inzwischen aus der Nähe Beispiele von Kollegen, deren gesamte Existenz wegen oft kleiner Vorteile ruiniert wurde. Konsequentere Strafverfolgung zeigt Wirkung.
Es gibt jedoch auch einen Gegentrend, der weltweit wirkt und allmählich dramatische Formen annimmt: Rückgang des öffentlichen Auftragsvolumens bei gleichzeitiger Zunahme der regionen- und grenzübergreifenden Konkurrenz, Verfall guter kaufmännischer Traditionen auch in den Beziehungen zwischen Firmen. Es ist davon auszugehen, dass der Druck zum "Mitspielen" bei illegalen Praktiken in den Vergabebehörden in letzter Zeit gewachsen ist und dass er im Verlauf der EU-Erweiterung noch zunehmen wird.
TI unterstützt deshalb Forderungen nach einer besseren Beachtung der Vergabeordnungen, Verstärkung spezialisierter Arbeitseinheiten zur Prävention und Strafverfolgung, Verwaltungsreform mit Rotation und Vier-Augen-Prinzip und vieles andere mehr. Die öffentlichen Kassen sind leer, deshalb ist es fraglich, ob Verwaltungen solche Verbesserungen gerade jetzt einführen. Wenn auch die Konzepte der Stadt München oder der AOK Niedersachsen zur Verfolgung von Korruptionsdelikten gezeigt haben, dass sich Kontrollen auch wirtschaftlich auszahlen.
Weltweit heißt die Zauberformel, mit der der Verwaltungsaufwand und Korruption gleichermaßen reduziert werden können, mehr Transparenz. In Deutschland hat Transparenz zwei Namen, die sich die Bundesregierung 2002 für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat:
- das Zentralregister zur Erfassung korrupter Firmen
- das Informationsfreiheitsgesetz."
Elshorst mahnt die Bundesregierung eindringlich, beide Projekte rasch voranzutreiben. Sie passen in die Priorität, Verwaltung schlanker zu machen und sind zugleich sehr effektiv.
Ein Zentralregister macht Behörden und Firmen nur dann nennenswerte Arbeit, wenn bereits ein Korruptionsverdacht vorliegt. Der Routinefall von Wettbewerb und Vergabe wird nicht arbeitsaufwändiger. Sogar wenn ein Verdacht vorliegt, hilft das Register die schon nach geltendem Recht notwendige Aufklärung zu vereinfachen. Ein Zentralregister greift schärfer als das Strafgesetz. Während dieses nur die direkt involvierten Personen angeht, trifft ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen die Firmen selbst. Vorkehrungen, dass es nur die richtigen Firmen trifft, sind deshalb ebenso selbstverständlich wie es Anstrengungen der Firmen, Korruption konsequent zu unterbinden, sein sollten.
Informationsfreiheitsgesetze haben wesentlich dazu beigetragen, dass die skandinavischen Länder die "saubersten" sind. Sie führen den CPI erneut an. Deutschland ist bei der Informationsfreiheit im Rahmen der EU ein weißer Fleck in der Landschaft. Wo das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen ein Grundprinzip ist, sind transparente Verwaltungsstrukturen rational und wirtschaftlich. Die deutsche Verwaltung begreift sich eher hoheitlich und nicht als transparente Dienstleistungsinstanz. Das muss sich ändern.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Hansjörg Elshorst, Tel: 030 - 54 98 98 0
Dr. Anke Martiny, Tel. 030 - 54 98 98 0
Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff, Tel: 0851-509 2551
