Kommentar zum Tag der Pressefreiheit

Der Tag der Pressefreiheit, die in Deutschland grundgesetzlich garantiert ist, bietet immer wieder Anlass, kritisch auf die Praxis anderer Staaten zu blicken und sie dort nachdrücklich einzufordern – in Polen, Ungarn und anderswo.

Keineswegs darf dabei außer Acht gelassen werden, dass auch in Deutschland Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist, sondern gegenüber vielfältigen Bedrohungen aktiv durchgesetzt werden muss.

Die diesjährigen Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ zeigen, dass Deutschland von Platz 11 auf 13 abgestiegen ist. Es gilt also, auch in Deutschland genauer hinzuschauen, wo konkrete Gefährdungen für die Pressefreiheit liegen und wie sie begrenzt werden können.

Die aktuelle Verschlechterung im internationalen Vergleich wird u.a. mit persönlichen Angriffen auf Journalist*innen begründet, die bei der Berichterstattung über Demonstrationen zunehmen. Lautstarke Diffamierungen wie „Lügenpresse“, Einschüchterungen und Beleidigungen bis hin zu schwerwiegenden Körperverletzungen behindern Journalist*innen in ihrer Arbeit. Der Staat ist gefordert, nicht nur Demonstrant*innen und ihre Rechte zu schützen, sondern auch Journalist*innen und deren Rechte auf freie und objektive Berichterstattung. Eine notwendige Bedingung der Information und Aufklärung der Bürger*innen.

Pressefreiheit ist nicht nur politisch, sondern auch durch wachsende ökonomische Zwänge bedroht, in die besonders die regionalen Medien geraten sind. Die betroffenen Medien-Unternehmen ergreifen Sparmaßnahmen, reduzieren die Zahl der Mitarbeiter*innen oder bilden Zentral-Redaktionen. Daraus folgende Gefahren für die Pressefreiheit sind offensichtlich: Investigativer Journalismus wird aus Kostengründen eingeschränkt, die Vielfalt und Breite der Berichterstattung schwindet, Nachrichten werden unbearbeitet von Nachrichtendiensten übernommen. Die Unterwerfung der journalistischen Ziele unter ökonomische Imperative drängt qualitativen Journalismus zurück und begrenzt die Möglichkeiten der freien politischen Meinungsbildung, die Pressefreiheit voraussetzt.

Ökonomische Zwänge gefährden langfristig auch die wirtschaftliche Sicherheit von Journalist*innen. Freie, unabhängige und zeitintensive Berichterstattung fällt Sparmaßnahmen zum Opfer. Gute Journalist*innen werden zu kostenintensiv, der Umstieg auf freischaffende und schlecht bezahlte Journalist*innen ist dabei keine Alternative.

Die vom Staat geplante finanzielle Unterstützung für Medien-Unternehmen – zunächst als Zuschuss zu den Vertriebskosten, dann als Transformations-Finanzhilfe für digitale Angebote vorgesehen – ist jetzt erstmal ad acta gelegt und in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Als Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland hoffen wir, dass dann im Kabinett kenntnisreichere Zuständigkeiten vorhanden sind, die die Gefährdung der Pressefreiheit durch ökonomische Zwänge erkennen und lösen wollen.

Übrigens: Wir suchen stets neue Mitstreiter*innen, die mit uns gemeinsam zu diesem wichtigen Thema arbeiten wollen. Wenn Sie mitmachen möchten, schreiben Sie uns gerne über das Kontaktformular.