Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein insgesamt enttäuschend

Der am 28. Juni 2022 geschlossene Koalitions-Vertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. enttäuschend. Dies betrifft u.a. den Bereich der Lobbytransparenz, bei dem sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern infolge der Maskendeals bereits nachjustiert wurde und wird. Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein beschränkt sich auf vage Absichtserklärungen und bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. So solle das im Januar 2022 in Kraft getretene Lobbyregistergesetz des Bundes zunächst noch evaluiert und mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein lediglich geprüft werden. Ein legislativer bzw. exekutiver Fußabdruck, der Transparenz über die Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse bringen würde, findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung.

„Wir hatten uns von den Koalitionären mehr Mut für Transparenz und demokratische Teilhabe gewünscht. Die vagen Andeutungen der Landesregierung entsprechen nicht dem demokratischen Standard dieser Zeit“, so Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen von Transparency Deutschland.

Wie es anders gehen kann, hat die die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW gezeigt, indem sie sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Lobbyregisters und legislativen Fußabdrucks klar verständigt hat.

Das Thema Transparenzgesetz schiebt Schleswig-Holstein auf die lange Bank und die Verantwortung dafür auf den Bund: „Auf Bundesebene setzen wir uns für eine neue Transparenzgesetzgebung ein, die die zahlreichen, bestehenden Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene vereinheitlicht und gemeinsame Standards setzt. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein einheitliches Open-Data-Portal aufbauen.“

Ein besonderes Augenmerk ist in der neuen Landesregierung auf die Personalie von Werner Schwarz zu legen, dem bisherigen Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes sowie Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes. Schwarz wird das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für die CDU leiten. Das Umweltressort wurde abgespalten. Mit seiner Vergangenheit als Lobbyist gilt es künftig genau zu beobachten, ob er in seiner neuen Rolle eine umfassende und ausgeglichene Interessenabwägung sicherstellen wird, wie sie das Amt verlangt.

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Ulrike Fröhling
Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen

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Adrian Nennich
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