Aktuelles
PressespiegelPolitik

Koalition sichert Spendenfluss

11.02.2010

Köln- Laut n-tv.de sind Union und FDP strikt gegen strengere Regelungen für Parteispenden. Im Bundestag sollen beide Fraktionen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt haben, Obergrenzen für finanzielle Zuwendungen von Unternehmen zu schaffen. Die geltenden Vorschriften des Parteiengesetzes seien ausreichend, so ihre Redner. Transparency Deutschland fordere, Spenden bereits ab einer Höhe von 50.000 Euro jährlich zu deckeln und Zuwendungen schon ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Notwendig sei auch ein völliges Verbot von Spenden an Abgeordnete.

10_02_10_n-tv.de