Keine Anti-Korruptionsklauseln im EU-Handelsabkommen mit Japan (JEFTA)

Die Europäische Union hat heute ein Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) abgeschlossen. 99 Prozent der bestehenden Zölle zwischen der EU und Japan werden demnach künftig wegfallen, was auf beiden Seiten zu mehr Nachfrage, Produktion und Beschäftigung führen soll. Transparency Deutschland kritisiert, dass die Aushandlung des Abkommens nicht transparent ablief. Zudem bleibt das Abkommen hinter dem zum „Goldstandard“ deklarierten CETA zurück. Und obwohl Japan bereits im Trans-Pazifischen Handelsabkommen (TPP) Anti-Korruptionsklauseln unterzeichnet hat, sollen solche Vorkehrungen in JEFTA gänzlich wegfallen. Außerdem wurde der Streitpunkt um einen ständigen und transparenten Schiedsgerichtshof, der einen Investitionsschutz gewährleisten soll, ausgeklammert. Die EU hat zwar angekündigt, einen solchen Gerichtshof in künftigen Abkommen zu vereinbaren. Allerdings ist noch nicht klar, ob dies auch gegenüber Japan gelingen wird.