Karenzzeit für Ex-Minister geplant

Wie ndr.de berichtet, hat die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine Neufassung des Ministergesetzes auf den Weg gebracht, um eine Karenzzeit einzuführen. Wer als ehemaliges Kabinettsmitglied eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wolle, müsse dies von der Landesregierung genehmigen lassen. Dabei gelte eine Frist von maximal zwölf Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Erst nach Ablauf dieser Zeit hätten ehemalige Mitglieder der Landesregierung freie Hand bei Jobs in der Wirtschaft. Das neue Gesetz plane die Bildung eines dreiköpfigen Prüfgremiums, welches Einzelfälle auf Interessenkonflikte prüfen solle. Die Opposition fordere eine längere Karenzzeit von 18 Monaten wie es auf Bundesebene und in einigen Bundesländern bereits der Fall sei.