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Kampf gegen Geldwäsche: Entwurf für Transparenzregister ist ungenügend

Berlin, 22.02.2017

© LoboStudio Hamburg / Unsplash

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert den Entwurf für ein Transparenzregister, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eigentümer hinter Unternehmen stehen. Das Kabinett will die Einsicht in solche Daten aber stark begrenzen“, so die Vorsitzende Edda Müller.

Unternehmen und Stiftungen müssen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden. Das Vorhaben geht auf die Vierte Antigeldwäscherichtlinie der EU zurück und soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen, weil auch Hintermänner und ˗frauen von Briefkastenfirmen gemeldet werden müssen. Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen jedoch nur in Einzelfällen Einblick in das Register erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

„Die journalistischen Recherchen um die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Kontrolle im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist. Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, warnt Caspar von Hauenschild, Finanzmarktexperte im Vorstand von Transparency Deutschland.

Der letzte bekannte Referentenentwurf des Finanzministeriums zum Transparenzregister aus dem Dezember 2016 sah noch ein öffentlich zugängliches Register vor. Davon ist die Regierungskoalition inzwischen jedoch abgerückt, damit personenbezogene Daten von wirtschaftlichen Eigentümern nicht öffentlich werden.

Edda Müller: „Wie die Erfahrungen mit dem öffentlich zugänglichen Transparenzregister in Großbritannien zeigen, sind Bedenken hinsichtlich der personenbezogenen Daten unbegründet. Vielmehr hilft eine Öffnung der Daten unter Einbeziehung von Medien und Zivilgesellschaft, falsche Angaben in Daten zu finden und zu korrigieren.“

Der Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird in den kommenden Monaten im Bundestag behandelt werden.

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