Käufliche Politik? Parteispenden im Wahlkampf

Mainz – Auf heute.de (21.09.17) veröffentlicht das ZDF in der Rubrik #ZDFcheck17 eine Analyse zur Parteienfinanzierung. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel „kein einziges DAX-Unternehmen, oder kaum noch ein DAX-Unternehmen“ spende an die Parteien, sei der Recherche nach falsch. Ebenso könne man eine ähnliche Formulierung bezogen auf die Automobilindustrie widerlegen. Zwar seien Spenden von Unternehmen zurückgegangen. Dies liege nach Ansicht von Annette Sawatzki von LobbyControl allerdings daran, dass Parteisponsoring eine steuerbegünstigte Alternative darstelle, für die es keine gesetzliche Offenlegungspflicht gebe.