Kabinett billigt Faeser-Entwurf – Gesetzgebung soll Lobby-Einflüsse dokumentieren

Laut Informationen von ntv billigte das Bundeskabinett einen Entwurf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung. Die neuen Regelungen sollen das Lobbyregister ergänzen und die Transparenz in der Gesetzgebung fördern. Durch die Dokumentation des “exekutiven Fußabdrucks” müsse zukünftig offengelegt werden, wer Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe genommen habe. Zudem sollen die Änderungen durch die sogenannte “Synopsenpflicht” besser sichtbar gemacht werden. Lobbycontrol kritisiere die neue Regelung als unzureichend.