Justizminister begrüßt Transparency-Korruptionsbericht

Köln- cop2cop berichtet von Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann am Rande des Deutschen Juristentages in Erfurt. Für einen hochentwickelten Rechtsstaat wie Deutschland sei es nicht hinnehmbar, dass die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert werden könne. Der Dienstag von Transparency International vorgelegte Bericht mahne dieses Versäumnis völlig zu Recht an. Die Straffreiheit für bestechliche Abgeordnete sei ein unhaltbarer Zustand, so Busemann.

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