Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz

Düsseldorf – Nach handelsblatt.de (13.11.2017) hat die Union ein Sondierungspapier über den Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von relevanten und strukturellen Missständen wieder streitig gestellt. Bislang würde Whistleblowern in Deutschland kaum Schutz geboten. Union und SPD hätten zwar im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen sei bislang nichts. Vor einem Jahr hätten die Ressortchefs aus den Bundesländern in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich lediglich auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Jedoch habe eine derartige Prüfung nicht stattgefunden.