Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com (13.11.2017) stellt sich die CDU bei den Verhandlungen um ein Hinweisgebergesetz quer. In einem Sondierungspapier der Verhandlungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat hätten sich Unterhändler zunächst offen gezeigt, Informanten künftig rechtlich besser zu schützen. Allerdings habe die CDU den Punkt „wieder streitig gestellt“, so laut handelsblatt.de die Informationen aus Sondierungskreisen. Von der bisherigen Bundesregierung sei eine von der Justizministerkonferenz angestoßene rechtliche Prüfung „einfach liegen gelassen“ worden.