Informationsfreiheitsgesetz vor Beschlussfassung

Laut Kommunal wurde Anfang Oktober der in der österreichischen Regierungskoalition abgestimmte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes präsentiert. Die bisherigen Regelungen würden mit diesem Entwurf abgelöst und  das Recht des Bürgers auf Information des Staates gestärkt. Einzig Gemeinden sowie Gemeindeverbände mit weniger als 5.000 Einwohnern seien von der “proaktiven Veröffentlichungspflicht” ausgenommen. Unter proaktiver Veröffentlichungspflicht sei das obligatorische Veröffentlichen eines zentralen Registers mit Informationen “von allgemeinem Interesse” zu verstehen.