Pressespiegel
Internationales
Informationsfreiheitsgesetz in Österreich: „Wir starten von einem schlechten Niveau"
Hamburg, 18.02.2024
Laut der Zeit schafft Österreich das Amtsgeheimnis ab und führt ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Darüber spricht die Zeit mit dem Transparenz-Experten Markus Hametner. Behörden sollen verpflichtet werden, Informationen mit allgemeinem Interesse zu veröffentlichen sowie auf Anfrage Auskunft über amtliche und geschäftliche Dokumente zu geben. Jedoch mangele es dem Gesetz an Durchsetzungsmöglichkeiten, zum Beispiel Sanktionen für die Behörden. Damit sei die „österreichische Kultur des Stillschweigens” nur schwierig zu verändern.