Pressespiegel Politik Verwaltung

Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern

28.07.2006

Schwerin – Das Nachrichtenportal Heise Online meldet, dass am morgigen Samstag das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird. Dieter Hüsgen, Themenführer der TI-Arbeitsgruppe IFG-Norddeutschland, begrüßt die Implementierung des Gesetzes auf Landesebene, da damit ein Kulturwandel zu mehr Bürgernähe einhergehe und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werde. Er kritisiert jedoch gleichzeitig die zunehmende Tendenz, das Informationsrecht beim fiskalischen Handeln der Verwaltung pauschal einzuschränken.