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Indiens Oberstes Gericht bringt vor den Wahlen Transparenz in undurchsichtige Parteifinanzierung

Zürich, 17.03.2024

Laut der Neuen Zürcher Zeitung veröffentlichte die indische Wahlkommission in Folge einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Namen und Zahlen zu Parteigroßspenden. Die aktuelle Regierung habe im Jahr 2018 sogenannte „electoral bonds“ eingeführt. So konnten Spender:innen bei bestimmten Banken intransparente Wahlanleihen kaufen, um diese an Parteien zu spenden und damit den Wahlkampf zu finanzieren. Da nur die Regierungspartei Einsicht in die Käuferlisten gehabt habe, würden diese ein System der Korruption und versteckten Abmachungen begünstigen. Aus den Veröffentlichungen gehe hervor, dass Modis Regierungspartei BJP am stärksten von den Anleihen profitiert habe.