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Immun gegen die Justiz

28.07.2008

Berlin- Das Parlament berichtet, dass nach dem Abgeordnetenhaus am vergangenen Montag auch der italienische Senat mit einer Mehrheit von 171 gegen 128 Stimmen für ein Gesetz gestimmt habe, das Immunität für die vier höchsten Staatsämter in Italien garantiere. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei derzeit in vier Gerichtsprozesse wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung verwickelt. Sollte  Berlusconis Koalition halten, wäre der Ministerpräsident bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt.

08_07_28_Das Parlament