Im Irrgarten der EU
17.09.2009
Berlin- euractiv.de berichtet über den Fall des deutschen Unternehmens Technische Glaswerke (TG) Ilmenau, das Einsicht in EU-Akten beantragt habe. Theoretisch seien EU-Institutionen zur Transparenz verpflichtet, in der Praxis halte die EU-Kommission aber wichtige Dokumente oft zurück. Der EuGH werde in diesem Fall voraussichtlich entscheiden, dass die Kommission den Zugang zu den Dokumenten rechtswidrig verweigert habe. Bemerkenswert sei, dass Dänemark, Schweden und Finnland die TG Ilmenau im Rechtstreit für mehr Transparenz gegen die EU-Kommission unterstützt haben sollen, Deutschland hingegen nicht.
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