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Ihr Wort wird Gesetz

23.02.2009

München- Die Süddeutsche informiert in einem ausführlichen Artikel über die Rolle von Lobbyisten in der deutschen Politik. Konkret sei das Problem, dass Leiharbeiter aus der Wirtschaft bereits seit Langem in den Ministerien arbeiteten und dadurch als Konzernvertreter ihre eigenen Gesetzte geschrieben haben sollen. Ebenfalls problematisch sei „die Nutzung externen Sachverstands“ bei der Gesetzproduktion: Wenn an der Erstellung des Gesetzentwurfes weder Parlament noch die Ministerien beteiligt seien, sei die Aufweichung gewaltenteiliger Zuständigkeit zu befürchten, so Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg.

kein Link, da Printausgabe „Die Süddeutsche 21./22.02.2009“