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„Hier wird das Gleichheitsgebot verletzt“

22.02.2010

Köln- In einem Interview mit dradio.de äußert Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, scharfe Kritik an der Praxis der Landes-CDU in Nordrhein-Westfalen, Gespräche mit ihrem Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für 6.000 Euro anzubieten. Durch diese Praxis werde das Gleichheitsgebot verletzt, das besage, „dass alle Bürger den gleichen Zugang zu Politik und ihren Entscheidungsträgern haben müssen". Die Unternehmen sollen solche Ausgaben zudem als Betriebsausgaben verbuchen können, was bedeute, dass sie, anders als Spenden, von der Steuer abgesetzt werden können. Und in den Rechenschaftsberichten der Parteien würden diese Einnahmen nur als Mieteinnahmen auftauchen. „Das heißt, da weiß man dann auch nicht mehr, wer der Sponsor war, und das heißt, das Transparenzgebot ist verletzt worden", so Bäumel.

10_02_22_dradio.de