Aktuelles
PressespiegelInternationalesPolitik

„Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers“

04.03.2010

Frankfurt- Laut faz.net haben Lobby Control, Campact, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, dass die bisherigen Regeln für Spenden und Sponsoring und die Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten für genügend Transparenz nicht ausreichen. „Er muss bei Unklarheiten gegen die eigene Partei, den Koalitionspartner oder die Opposition ermitteln. Da ist der Verdacht der Parteilichkeit natürlich schnell erhoben", so Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Das Bündnis fordere Höchstgrenzen von 50.000 Euro für Großspenden. Außerdem sollen für Sponsoring dieselben Regeln wie für Spenden gelten.

10_03_04_faz.net