Hamburg: Koalitionsvertrag mit viel Potential

Rund 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in Hamburg gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Dazu erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland:

„Aus Antikorruptionsperspektive hat der Koalitionsvertrag viel Potenzial. Wir begrüßen, dass die neue Regierung mehr Transparenz in vielen Bereichen angekündigt hat, denn Transparenz ist das beste Mittel zur Korruptionsprävention. Nun kommt es auf die Umsetzung an – die angekündigte Abschaffung der intransparenten Deputationen ist ein gutes Signal für mehr Bürgerbeteiligung. Wir werden in den nächsten Monaten beobachten, welche konkreten Schritte neben der Verfassungsgarantie für das Transparenzgesetz unternommen werden, um transparentes Verwaltungshandeln zu stärken.“