Pressespiegel
Kommunen
Gutachter: Ausschuss zu Korruptionsaffäre verfassungswidrig
17.09.2007
Dresden- Live-pr berichtet, dass ein von Justizminister Geert Mackenroth in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss es in großen Teilen gegen die Verfassung verstoße. Das Gutachten der beiden unabhängigen Sachverständigen, Privatdozent Dr. Ralf Brinktrine und Ministerialdirigent Dr. Paul Glauben komme zu dem Schluss, dass der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses nicht hinreichend bestimmt sei. Damit stelle er einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz dar.
<link http: www.live-pr.com gutachter-ausschuss-zu-korruptionsaff-re-verfassun-r1048149287.htm>07-09-17_Live-pr