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Gutachter: Ausschuss zu Korruptionsaffäre verfassungswidrig

17.09.2007

Dresden- Live-pr berichtet, dass ein von Justizminister Geert Mackenroth in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss es in großen Teilen gegen die Verfassung verstoße. Das Gutachten der beiden unabhängigen Sachverständigen, Privatdozent Dr. Ralf Brinktrine und Ministerialdirigent Dr. Paul Glauben komme zu dem Schluss, dass der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses nicht hinreichend bestimmt sei. Damit stelle er einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz dar.

07-09-17_Live-pr