Pressespiegel Internationales Verwaltung

Grünen-Fraktion fordert Informationsrecht für die Bürger im Land

13.03.2008

Heidenheim- Die HZonline meldet, dass die Grünen im baden-württembergischen Landtag erneut planen würden, einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz einzureichen, das Bürgern „umfassende Auskunft bei öffentlichen Stellen“ sichern solle. Vor drei Jahren soll der damalige Entwurf von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt worden sein. Die Erfahrung anderer Flächenländer habe bewiesen, dass der Vorwurf, dass ein solches Gesetz zum „Bürokratiemonster“ werden könne, nicht haltbar sei.