Grüne wollen Transparenzgesetz für Sachsen

Leipzig – mdr.de (21.07.17) zufolge hat Bündnis 90/Die Grünen ein Transparenzgesetz für Sachsen erarbeitet, damit die Bevölkerung direkten Zugang zu Gutachten, Statistiken und Akten ohne Antrag erhält. Damit wolle die Partei Druck auf SPD und CDU ausüben, in deren Koalitionsvertrag von 2014 ein Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen sei. Allerdings sei noch kein Entwurf vorgelegt worden. Die Grünen wollten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz für die Daten des Freistaates und der Kommunen eine Transparenzplattform im Internet einrichten. Es gehe um Geodaten, statistische Gutachten sowie Stellungnahmen der Staatsregierung und des juristischen Dienstes sowie um Beschlüsse der Staatsregierung. Bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro solle das für die Fragenden kostenlos sein.