Große Verantwortung – Wenig Spielregeln? Regulierung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSC) in Deutschland und der Welt

Transparency International Deutschland e. V. lädt am 28. September zu einer Podiumsdiskussion zur Regulierung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Deutschland und der Welt ein. Private Militär- und Sicherheitsunternehmen sind ein fester Bestandteil militärischer Konflikte geworden. Transparency Deutschland widmet sich mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung in mehreren Veranstaltungen dem Thema und diskutiert die Frage, ob bestehende Regelungen ausreichend sind.

Das zugrundeliegende Diskussionspapier (PDF) wurde bereits im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 vorgestellt.

Wir laden Sie herzlich zu der Podiumsdiskussion mit:

 Katja Keul MdB, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,  Dr. Karl-Heinz Brunner MdB, SPD, Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung,  Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V., und  Prof. Dr. Elke Krahmann von der Universität Witten/Herdecke, ein. Die Veranstaltung wird moderiert von Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Die Robert Bosch Stiftung und Transparency Deutschland laden im Anschluss an die Diskussion zu einem kleinen Empfang auf der Dachterrasse ein.

Veranstaltungsbericht

Wie sind Fortschritte bei der Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Kontext militärischer Auseinandersetzungen zu erzielen, wenn die deutsche Politik nur wenig Handlungsbedarf sieht? Mit dieser Frage leitete Moderator Peter Conze die Abschlussdiskussion eines nicht-öffentlichen Fachgesprächs ein, das im Juni in Berlin stattfand. Transparency Deutschland hatte gemeinsam mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, um über den Handlungsbedarf in Deutschland zu diskutieren und mögliche Optionen für eine Regulierung von privaten Akteuren zu erörtern.

Staaten und internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen setzen private Militär- und Sicherheitsunternehmen zur logistischen Unterstützung, zu Training und Wartung sowie zum Schutz ihrer Einrichtungen und Mitarbeiter ein. Trotz dieser Entwicklung ist der Einsatz der Akteure international und national nur unzureichend reguliert. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Impulsvortrags wurde deutlich, dass Regulierungsvorhaben auf internationaler Ebene ins Stocken geraten sind. Eine UN-Konvention wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben, da man sich international nicht auf die Frage einigen kann, welche Aufgaben auf keinen Fall an Unternehmen vergeben werden dürfen. Gerade deswegen spielen nationale Initiativen eine große Rolle.

Die deutsche Politik sieht jedoch keinen Handlungsbedarf und verweist darauf, dass hoheitliche Aufgaben, die dem Gewaltmonopol des Staates unterliegen, nicht an Unternehmen vergeben werden. In der Realität zeigt sich aber, dass militärische Kernaufgaben nicht definiert sind und sukzessive immer mehr Aufgabenbereiche an private Akteure vergeben werden. Dies ist allein schon auf den Kapazitätsmangel der Bundeswehr zurückzuführen, so die Teilnehmer des Workshops. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen professionell agieren und für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. In der sehr offenen Diskussion wurde deutlich, dass sich die Vertreter aus der Wirtschaft nicht generell gegen eine Regulierung aussprechen. Regeln müssen aber verhältnismäßig sein und dürfen nicht zum übermäßigen Wettbewerbsnachteil werden.

Orientierung, wie ein nationaler Ansatz aussehen könnte, lieferte eine Vertreterin des Schweizer Außenministeriums. In dem Nachbarland müssen alle Unternehmen akkreditiert werden und die Übernahme eines Auftrags melden und prüfen lassen. Die Schweiz arbeitet hierzu eng mit der International Code of Coduct Association (ICoCA) zusammen, deren Mitglieder Unternehmen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen sind, die sich verpflichten, bestimmte Standards einzuhalten. In der folgenden Diskussion zeigte sich, dass das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar ist. Dennoch kann man einzelne Elemente übernehmen und bezüglich des nationalen Kontexts anpassen. Besonders wichtig erschienen den Teilnehmern die Rolle des Auftraggebers und die Gestaltung der Verträge.

Die eingangs gestellte Frage lässt sich also folgendermaßen beantworten: Fortschritte in der Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Kontext militärischer Auseinandersetzungen sind aktuell vor allem durch bessere Verträge und eine transparente Auftragsvergabe zu erzielen. Es muss bei den Staaten angesetzt werden. Sie müssen sicherstellen, dass die beauftragten Unternehmen vertraglich zur Einhaltung von Standards gezwungen werden. Dies gilt vor allem auch für die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer. Als praxisorientierter Ansatz wurde zudem vorgeschlagen, die Mitgliedschaft in der ICoCA als Bedingung für die Zulassung zum Vergabeprozess zu machen – so wie in der Schweiz.